German Bundestag buries Swabian housewife under €1 trillion debt pile
With an eye on Donald Trump’s Nato threats, Friedrich Merz has a plan that will permit effectively unlimited spending on ...
AfD und Linke klagen in Karlsruhe: Schwächung der Opposition per Gesetzesänderung
Dem Verfassungsgericht liegen sechs Eilanträge vor. Sie sollen eine Grundgesetzänderung durch die alte Bundestagsmehrheit ...
AfD: Eilantrag in Karlsruhe noch am Montag
Die AfD-Fraktion will die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse verhindern und ...
Berliner Zeitung on MSN1d
Streit um Sondersitzung im Bundestag: AfD und Linke klagen in Karlsruhe
Gegen die Sondersitzung im Bundestag liegen mittlerweile mehrere Eilanträge vor – von unterschiedlichen Seiten des ...
Organstreitverfahren: AfD-Abgeordnete stellen in Karlsruhe Eilantrag gegen Sondersitzungen von Bundestag
Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist ein Eilantrag von fünf AfD-Abgeordneten gegen die geplanten Sondersitzungen ...
Schuldenbremse: AfD und Linke ziehen vor das Verfassungsgericht
Die AfD-Fraktion will die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse verhindern und ...
AfD-Chefs warnen vor Schuldenpaket im Bundestag
BERLIN (dpa-AFX) - Vor der ersten Bundestagssondersitzung zur Beratung über milliardenschwere Schuldenpläne von Union und SPD hat die AfD-Spitze das Vorhaben scharf kritisiert. CDU-Chef Friedrich ...
Bundesverfassungsgericht: Stoppt Karlsruhe noch die Bundestag-Sondersitzungen?
Um Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung zu beschließen, soll der alte Bundestag noch zweimal zusammenkommen. Werden ...
Merkur2d
AfD: Eilantrag in Karlsruhe noch am Montag
Einzelne Abgeordnete der AfD und die ehemalige AfD-Abgeordnete Joana Cotar hatten nach eigenen Angaben ebenfalls bereits Karlsruhe angerufen. Die Linke erwägt dies auch. „Solche Entscheidungen ...